AGB App „Mein Bestand“

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur App-Nutzung
 „Mein Bestand“

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu den Verbraucherrechten bei Fernabsatzverträgen und Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere die Widerrufsbelehrung (vgl. § 6).)

Finance Consult Maklerpool GmbH & Co. KG
Sudweyher Straße 37
28857 Syke
Tel. (04242) 16 94-0
Email:  post@financeconsult.de
HRA 110804, Amtsgericht Walsrode
Steuernummer: 46/213/01208

vertreten durch

Finance Consult Verwaltungs GmbH
Sudweyher Straße 37, 28857 Syke
HRB: 201346, Amtsgericht Walsrode
Steuernummer: 46/213/01267

Geschäftsführer: Markus Gill

Präambel

Die Nutzung der App „Mein Bestand“ ist für Versicherungsmakler mit Erlaubnis gem. §34d Abs. 1 GewO vorgesehen (Nutzer). Sie dient zur einfachen und schnellen Übertragung von Fremdverträgen in den Bestand des Versicherungsmaklers. Dazu bedient sich der Versicherungsmakler eigener Anbindungen an verschiedenste Versicherer oder nutzt den Service der Finance Consult Maklerpool GmbH & Co. KG. Sowohl der Nutzer als auch die Finance Consult Maklerpool GmbH & Co. KG (Anbieter) treten dabei als Makler am Markt auf.

§ 1
Gegenstand

  1. Der Anbieter eröffnet dem Nutzer die Möglichkeit, mittels der App Versicherungsverträge (sog. Fremdverträge) beim Kunden zu erfassen, eine Maklervollmacht mit dem Kunden abzuschließen und diese Informationen zum Zwecke der Bestandsübertragung in den eigenen Bestand per Email einzuleiten. Für Verträge, die nicht über eigene Anbindungen an Versicherern übertragen werden, erhält der Nutzer automatisch eine Courtagezusage von „Der Bestandspool GmbH“, sofern er nicht bereits angeschlossener Poolpartner beim Bestandspool oder Finance Consult Maklerpool GmbH & Co. KG ist. Die Bestandsübertragung wird i.d.R. innerhalb von 5 – 20 Arbeitstagen (je nach Versicherer) durchgeführt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung oder Zusicherung für die tatsächliche Durchführung der gewünschten Bestandsübertragung.
  2. Die Leistungen werden ausschließlich per App zur Verfügung gestellt und sind grundsätzlich nur über diese abrufbar.

§ 2
Bestellung, Preise und Vertragsabschluss

  1. Das Angebot ist ausschließlich für Vermittler mit Erlaubnis und Registrierung gem. §34d GewO vorgesehen. Der Anbieter kann jederzeit einen Nachweis über die Registrierung vom Nutzer anfordern.
  2. Im Rahmen des Registrierungsprozesses für die App haben Sie Ihre E-Mail-Adresse, Ihren Namen und Anschrift, Geburtsdatum und eine Bankverbindung für die Courtagezahlung anzugeben sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung zu akzeptieren.
  3. Das kostenpflichtige Abonnement hat die bei Vertragsschluss angegebene Laufzeit und verlängert sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, wenn es nicht bis 24 Stunden vor Ende der Laufzeit in der Abo-Verwaltung Ihres Apple-Accounts gekündigt wird. Es gelten die Preise der bei Vertragsschluss bzw. Vertragsverlängerung gültigen Preisübersicht. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  4. Mit dem Anklicken des Bestellbuttons (Jetzt kaufen) erklären Sie verbindlich gegenüber der Finance Consult Maklerpool Gmbh & Co. KG, ein kostenpflichtiges Paket im Rahmen eines Abonnements beziehen zu wollen. Der weitere Bestellprozess für ein kostenpflichtiges Abonnement über App „Mein Bestand“ erfolgt über den Apple iTunes Store (iOS-Geräte) gemäß deren Nutzungsbedingungen. Im Fall von Widersprüchen gehen diese AGB den Nutzungsbedingungen von Apple für den Apple iTunes Store vor. Die einzelnen Bestellschritte lassen sich den Beschreibungen innerhalb der App und/oder in dem App-Store entnehmen. Weiterhin ergeben sich die für die Bestellung zur Verfügung stehenden Zahlungssysteme daraus, welche Möglichkeit hierfür Apple vorsieht. Um eine Bestellung über das Bestellsystem des Apple iTunes Store von Apple durchführen zu können, muss der Nutzer über ein Nutzerkonto bei dem Betreiber verfügen. Nach Abschluss der Bestellung erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail von Apple und können Ihr Abonnement nutzen.

§ 3
Änderungen am Angebot

  1. Das Angebot bzw. die App werden fortlaufend weiterentwickelt und aktualisiert. Die Abänderung und/oder Anpassung der App ist frei, solange dabei der Gesamtcharakter der App erhalten bleibt.
  2. Bei gravierenden Änderungen in der Nutzung und/oder des Appumfangs wird der Nutzer mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Änderung bzw. Anpassung, über die bevorstehende Änderung bzw. Anpassung informieren. Der Nutzer ist berechtigt, die kostenpflichtige App zum  Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung bzw. Anpassung zu kündigen.

§ 4
Urheberrecht, Zugangsdaten

  1. Die Informationen und Quellcode der App sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die App und die dort hinterlegten Daten und sonstigen Informationen zu nutzen. Der Nutzer wird dafür Sorge tragen, dass eine missbräuchliche Nutzung der App durch Dritte nicht möglich ist.
  2. Das eingeräumte Nutzungsrecht ist personenbezogen. Dem Nutzer ist bekannt, dass es nur für die Person gilt, welche er namentlich dem Anbieter benennt. Der Nutzer wird Sorge dafür tragen, dass die Weitergabe der Zugangsdaten an eine andere als die vom Nutzer benannte Person nicht erfolgt. Ihm ist bekannt, dass dies unzulässig ist und ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters eine Urheberrechtsverletzung darstellt, welche zivil- und strafrechtliche Folgen auslösen kann.
  3. Die Zugangsdaten sind gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Dem Nutzer ist bekannt, dass Dritte mit dem Passwort Zugang zu Kunden- und Vertragsdaten des Nutzers erlangen können. Um dies auszuschließen, insbesondere jedwedem Missbrauch vorzubeugen, wird der Nutzer das Kennwort und den Benutzernamen so aufbewahren, dass er vor jedwedem unberechtigten Zugriff geschützt ist.

§ 5
Haftung, Gewährleistung

  1. Der Anbieter haftet grundsätzlich nur im Falle einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur in dem Fall, dass so genannte Kardinalspflichten verletzt wurden. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Programme.
  2. Ferner haftet der Anbieter nicht für die abrufbaren und eingegebenen – mithin in der App eingegebenen – Informationen, deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.
  3. Im Übrigen übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung für die Sicherung und/oder den Erhalt der in der App verwendeter oder gespeicherter Daten des Nutzers.
  4. Eine Haftung für netzbedingte Ausfallzeiten, welche außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sind, wird eben-falls nicht durch den Anbieter übernommen.

§ 6
Widerrufsrecht und -folgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Finance Consult Maklerpool GmbH & Co. KG, Sudweyher Str. 37, 28857 Syke, Tel +49 (0)4242 / 1694-0, E-Mail: post@financeconsult.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden oder eine andere eindeutige Erklärung auf der Webseite https://reportaproblem.apple.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen Apple unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bitte beachten Sie:

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 7
Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: Finance Consult Maklerpool GmbH & Co. KG, Sudweyher Str. 37, 28857 Syke,  
         post@financeconsult.de

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
  folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

• Bestellt am (*)/erhalten am (*):

• Name des/der Verbraucher(s):

• Anschrift des/der Verbraucher(s):

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

• Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8
Änderungen der AGB

  1. Die Finance Consult Maklerpool GmbH & Co. KG behält sich vor, diese AGB zu ändern, wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der App „Mein Bestand“ ändern, einzelne Funktionen oder gesetzliche Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und/oder Übertragung von Versicherungsbeständen oder die AGB Regelungslücken aufweisen, es sei denn, dass dies für Sie nicht zumutbar ist.
  2. Im Falle von Änderungen der AGB wird die Finance Consult Maklerpool GmbH & Co. KG den Kunden schriftlich oder per E-Mail informieren. Die Zustimmung des Kunden zu Vertragsänderungen gilt dabei als erteilt, sofern der Kunde den Änderungen nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Finance Consult Maklerpool GmbH & Co. KG wird Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung auch auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Widerspricht der Kunde den neuen AGB, so hat die Finance Consult Maklerpool GmbH & Co. KG das Recht, das Abonnement fristlos zum Ende der laufenden Vertragsmonats zu kündigen.

§ 9
Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Finance Consult Maklerpool GmbH & Co. KG weist gemäß § 36 VSBG darauf hin, dass sie weder bereit noch verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10
Sonstiges

  1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer Zustimmung.
  2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: Februar 2020